Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 17.12.1999 - 5 TaBV 27/99 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Dezember 1999 - 5 TaBV 27/99 (https://dejure.org/1999,16552)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Konzeption und Durchführung einer Gefährdungsanalyse" durch den Betriebsrat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AiB 2000, 630
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Düsseldorf, 04.11.1988 - 17 (6) TaBV 114/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 16.04.1986 - 12 TaBV 170/85
Einigungsstelle; Zuständigkeit der Einigungsstelle; Mitbestimmungsrecht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Niedersachsen, 30.09.1988 - 3 TaBV 75/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- ArbG Hamburg, 26.05.1998 - 25 BV 3/98
Anforderungen an die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen der …
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- LAG Köln, 28.06.2012 - 4 TaBV 17/12
Einigungsstellenverfahren; Zuständigkeit der Einigungsstelle für die …
Dementsprechend wurde auch bei vergleichbaren Regelungsgegenständen - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte stets die Zahl der Beisitzer auf 2 festgesetzt (vgl. LAG Schleswig-Holstein 17.12.1999 - 5 TaBV 27/99; LAG Schleswig-Holstein 26.10.2004 - 4 TaBV 29/06; LAG Hamm 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11; LAG Schleswig-Holstein 08.02.2012 - 6 TaBV 47/11). - LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 - 4 TaBV 29/06
Einigungsstelle, Gefährdungsbeurteilung, Bestimmtheit des Regelungsbegehrens
(Vgl. dazu auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 5 TaBV 27/99, zit. n. Juris). - KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.07.2007 - KGH.EKD II-0124/N24 Ähnlich befasst sich das ArbG Mannheim vom 27. April 1998 - 9 BV 18/97 - AiB 1998, 474 = Betriebsberater 1998, 1795 mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Frage, auf welche Weise die Gefährdungsanalyse gem. § 5 ArbSchG zu erstellen ist und wer mit der Analyse beauftragt wird (vgl. auch ArbG Mannheim vom 2. Februar 1999 - 9 BV 1/99 - bestätigt von LAG Baden-Württemberg vom 4. Mai 1999 - 14 TaBV 3/99 - vgl. Auch LAG Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2006 - 4 TaBV 29/06 - betreffend "Form und Inhalt sowie Art und Weise der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ..." und 17. Dezember 1999 - 5 TaBV 27/99 - AiB 2000, 630 betreffend "Konzeption und Durchführung einer Gefährdungsanalyse").